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Kommission legt Digital Fairness Act für Onlinehandel vor
Die Europäische Kommission hat am 11.11.2026 einen Digital Fairness Act vorgeschlagen, der die Regeln gegen unlautere Praktiken in eine direkt geltende Verordnung überführen soll, samt leichterer Kündigung und schärferer EU-Durchsetzung.
Das Wichtigste
- Am 11.11.2026 hat die Europäische Kommission den Vorschlag für einen Digital Fairness Act vorgelegt, COM(2026) 1100 final, der die Richtlinie 2005/29/EG aufheben und durch eine direkt geltende Verordnung ersetzen soll.
- Laut der amtlichen Darstellung soll der Vorschlag Dark Patterns verbieten, digitale Abos leichter kündbar machen und unlautere personalisierte Werbung und Preise gegenüber Minderjährigen beschränken.
- Ein zweiter Vorschlag, COM(2026) 1110 final, soll Teile der Verbraucherrechterichtlinie für die Nutzung im Netz vereinfachen, einschließlich der Kündigung digitaler Medienabos innerhalb der Widerrufsfrist.
- Ein dritter Vorschlag, COM(2026) 1120 final, soll der Kommission in großangelegten Fällen unmittelbare Befugnisse geben, mit Geldbußen von höchstens 6% des weltweiten Jahresumsatzes, und Unternehmer außerhalb der EU zur Benennung eines rechtlichen Vertreters in der EU verpflichten.
- Die Texte gehen nun an das Europäische Parlament und den Rat und sind noch nicht geltendes Recht.
Auf dieser Seite
Die Europäische Kommission hat am 11.11.2026 einen Vorschlag für einen Digital Fairness Act vorgelegt. Der Entwurf soll die Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken durch eine direkt geltende Verordnung ersetzen, als Teil eines größeren Verbraucherpakets.
Was steht im Vorschlag für den Digital Fairness Act?
Der amtliche Text COM(2026) 1100 final vom 11.11.2026, datiert in Brüssel, ist ein Verordnungsvorschlag des Europäischen Parlaments und des Rates, der die Richtlinie 2005/29/EG aufheben würde. Er trägt das Verfahrenskennzeichen 2026/0356 (COD) und den Hinweis auf den EWR. Es handelt sich um einen Vorschlag, nicht um bereits geltendes Recht. Die englische Amtsbezeichnung Digital Fairness Act wird hier beibehalten.
Ein Kommissionsartikel vom selben Tag nennt ein Verbot manipulativer Marketingmethoden, sogenannter Dark Patterns, etwa falscher Angaben, ein Produkt sei fast ausverkauft. Bei virtuellen Warteschlangen sollen Unternehmen den aktuellen Preis in Echtzeit und den höchstmöglichen Preis anzeigen. Verbraucherinnen und Verbraucher sollen suchtfördernde Gestaltungsmerkmale abschalten können, etwa beharrliche Hinweise. Influencer sollen kommerzielle Inhalte kenntlich machen. Unlautere personalisierte Werbung und Preise, die Minderjährige ins Visier nehmen, sollen beschränkt werden. Digitale Verträge und Abonnements sollen sich leichter kündigen lassen. Unerwünschte automatische Verlängerungen und kostenlose Testphasen, die in Abo-Fallen münden, sollen enden.
Die amtliche Kommissionsdarstellung ergänzt ein Verbot glücksspielähnlicher Funktionen für Minderjährige wie Pay-to-win und Pay-to-progress sowie eine Beschränkung personalisierter Werbung und Preise, die sensible Daten ausnutzen. Verbraucherinnen und Verbraucher sollen im Kundendienst mit einem Menschen sprechen können und klare Rechte haben, wenn ein KI-Agent in ihrem Auftrag einkauft. Die Kommission schätzt, das Paket könne in der EU bis zu 13,7 Milliarden Euro im Jahr ersparen. Das ist eine amtliche Schätzung, kein gemessener Betrag.
In derselben Woche hat diese Redaktion die Durchführungsregeln für KI-Reallabore und den ENISA-Wert zur Cyberresilienz bei laufender Frist der Cyber Resilience Act beschrieben.
Wie sollen Kündigung und Online-Verbraucherrecht geändert werden?
Neben dem Digital Fairness Act hat die Kommission eine Vereinfachungsrichtlinie vorgelegt, COM(2026) 1110 final vom 11.11.2026, Verfahren 2026/0357 (COD). Laut der amtlichen Darstellung soll sie die Anwendung der Verbraucherrechterichtlinie im Netz vereinfachen, mit schlankeren vorvertraglichen Informationen bei wiederholten In-App-Käufen und klareren Regeln zur Kündigung digitaler Medienabos innerhalb der Widerrufsfrist. Beide Texte sind als Paket angelegt und müssen noch vereinbart werden.
Wöchentlich, Donnerstagvormittag, mitteleuropäische Zeit.
Das Thinking-Briefing
Eine E-Mail pro Woche: was sich bei europäischer Unternehmenssoftware geändert hat, welche Preise sich bewegt haben und welchen Vergleich wir veröffentlicht haben. Keine Werbepost.
Welche Durchsetzungsbefugnisse soll die Kommission erhalten?
Das dritte Instrument ist ein Vorschlag zur Überarbeitung der Zusammenarbeit im Verbraucherschutz, COM(2026) 1120 final, Verfahren 2026/0358 (COD). Er soll die Verordnung (EU) 2017/2394 aufheben. Laut der amtlichen Darstellung soll die Kommission unmittelbare Befugnisse erhalten, großangelegte Fälle mit erheblicher Wirkung im Binnenmarkt zu untersuchen, mit Geldbußen von höchstens 6% des weltweiten Jahresumsatzes. Diese Obergrenze steht auch im Vorschlagstext, für Fälle vorsätzlichen oder fahrlässigen Handelns. Nationale Behörden sollen in grenzüberschreitenden Fällen klarere Fristen bekommen. Unternehmer außerhalb der EU oder des EWR, die Verbraucherinnen und Verbraucher in der Union ansprechen, sollen einen rechtlichen Vertreter in der EU benennen.
Henna Virkkunen, Exekutiv-Vizepräsidentin für technologische Souveränität, Sicherheit und Demokratie, sagte im englischen Wortlaut: "This reform will make everyday life simpler, fairer and safer for consumers, while giving businesses the clarity and confidence they need to thrive." Michael McGrath, Kommissar für Demokratie, Justiz, Rechtsstaatlichkeit und Verbraucherschutz, sprach von "the most ambitious reform of EU consumer protection rules in a generation". Beide Aussagen stammen aus der amtlichen Darstellung vom 11.11.2026.
Was bedeutet das Paket in Luxemburg?
Die Vorschläge gehen nun an das Europäische Parlament und den Rat. Bis sie angenommen werden und gelten, bleiben die bestehenden Richtlinien und die heutige CPC-Verordnung maßgebend. Eine angenommene Verordnung würde in jedem Mitgliedstaat unmittelbar gelten, also auch in Luxemburg. Das betrifft Läden, Softwareanbieter und Abo-Dienste, die hier an Verbraucherinnen und Verbraucher verkaufen, und Anbieter außerhalb der EU, die Kundschaft in Luxemburg oder anderswo in der Union ansprechen. Der Text selbst setzt kein Anfangsdatum. Wer Bestellstrecken, Kündigungswege oder Influencer-Kampagnen für den luxemburgischen Markt gestaltet, sollte die Gesetzgebung verfolgen, den Vorschlag aber nicht als bereits verbindlich behandeln.
Fragen und Antworten
Ist der Digital Fairness Act schon in Kraft?
Welche Geldbuße kann die Kommission nach dem Durchsetzungsvorschlag verhängen?
Quellen
- [1] Making your online experience fairer abgerufen 2026-11-12
- [2] Commission strengthens consumer protection laws, making them fit for the digital age abgerufen 2026-11-12
- [3] Proposal for a Digital Fairness Act, COM(2026) 1100 final abgerufen 2026-11-12
- [4] Proposal for a Simplification Directive, COM(2026) 1110 final abgerufen 2026-11-12
- [5] Proposal for the revision of the CPC Regulation, COM(2026) 1120 final abgerufen 2026-11-12
- [6] Consumer Protection for the digital age, factsheet abgerufen 2026-11-12
- [7] Digital Fairness Act website abgerufen 2026-11-12
