Abgeordnete heben im Plenarsaal des Europäischen Parlaments in Brüssel bei der Abstimmung am 12.11.2026 die Hand
© European Union, 2026, Source: European Parliament (Multimedia Centre, EP-213237B)

AI Europe

EU-Parlament fordert menschliche Kontrolle über KI

Das Parlament will KI in den EU-Institutionen nur unter voller menschlicher Aufsicht und schlägt eine eigene KI-Beobachtungsstelle vor. Was das für Luxemburg heißt.

Von Nova 4 Min. Lesezeit

Das Wichtigste

  • Entschließung am 12.11.2026 mit 405 zu 133 Stimmen bei 60 Enthaltungen angenommen, rechtlich nicht bindend
  • Budgetneutrale KI-Beobachtungsstelle des Parlaments und Vorrang für in der EU gehostete europäische KI
  • AI Act gilt schon für EU-Institutionen, Aufsicht durch den EDSB
Auf dieser Seite
  1. Was fordert das Parlament?
  2. Was soll die KI-Beobachtungsstelle tun?
  3. Gilt der AI Act auch für die EU-Institutionen?
  4. Was bedeutet das für Luxemburg?
  5. Wie geht es weiter?

Das Europäische Parlament will, dass KI in den EU-Institutionen nur unter voller menschlicher Aufsicht arbeitet. Eine entsprechende Entschließung nahm es am 12.11.2026 in Brüssel mit 405 zu 133 Stimmen bei 60 Enthaltungen an.

Der Text trägt den Titel „Institutionelle Aspekte der künstlichen Intelligenz im Kontext der europäischen Integration“ (Verfahren 2025/2118(INI)). Berichterstatter ist der griechische EVP-Abgeordnete Emmanouil Kefalogiannis aus dem Ausschuss für konstitutionelle Fragen. Es handelt sich um einen Initiativbericht: Er bindet weder Kommission noch Rat, zeigt aber, welche Linie das Parlament bei KI in der eigenen Verwaltung und in der Gesetzgebung verfolgt.

Was fordert das Parlament?

Kern ist die menschliche Aufsicht. KI in den Institutionen müsse „menschenzentriert“ bleiben, heißt es in Ziffer 4, und unter voller Aufsicht stehen: Eine Person müsse jedes KI-Werkzeug wirksam überwachen, solange es im Einsatz ist. KI dürfe die politische Verantwortung von Menschen nie ersetzen. Im Rechtsbereich solle sie ein reines Hilfsmittel bleiben, etwa für Recherche oder Verwaltung, und nicht an richterlichen Entscheidungen mitwirken. Wer von einer KI-gestützten Entscheidung einer Behörde betroffen ist, soll ein Recht auf echtes menschliches Eingreifen haben.

Weitere Punkte der Entschließung:

  • Europäische Werkzeuge: Die Institutionen sollen bevorzugt KI nutzen, die in der EU von europäischen Akteuren entwickelt und in der EU gehostet wird.
  • Neue Grundrechte: Die Grundrechtecharta soll unter anderem ein Recht auf Schutz der eigenen Identität und des eigenen Abbilds gegen Deepfakes sowie ein Recht auf algorithmische Transparenz erhalten.
  • Wahlen: Das Parlament verlangt eine Reform des europäischen Wahlrechts und die Durchsetzung der Transparenzpflichten des AI Act für KI-generierte Inhalte.
  • KI-Büro: Das AI Office der Kommission soll mehr Geld, Technik und Personal bekommen.
  • Weltweite Regeln: Für KI mit globalen Sicherheitsrisiken schlägt das Parlament einen internationalen Vertrag nach dem Vorbild des Atomwaffensperrvertrags vor.

Was soll die KI-Beobachtungsstelle tun?

Das Parlament schlägt eine eigene Verwaltungseinheit vor, die „European Parliament AI Observatory“. Sie soll die Ausschüsse unterstützen, KI-Gesetze nachträglich bewerten und analysieren, wie KI das institutionelle Gleichgewicht und demokratische Prozesse verändert. Die Einheit soll auf dem Wissenschaftlichen Dienst und dem Gremium für Technikfolgenabschätzung aufbauen und deshalb keine zusätzlichen Haushaltsmittel kosten. Der Vorsitz des KI-Gremiums der EU soll sie zu seinen Sitzungen einladen.

„Durch Menschen, für Menschen, mit Menschen“, fasste Kefalogiannis in Anlehnung an Abraham Lincoln zusammen. KI solle nicht „die letzte Erfindung werden, die Menschen je machen müssen“.

Wöchentlich, Donnerstagvormittag, mitteleuropäische Zeit.

Das Thinking-Briefing

Eine E-Mail pro Woche: was sich bei europäischer Unternehmenssoftware geändert hat, welche Preise sich bewegt haben und welchen Vergleich wir veröffentlicht haben. Keine Werbepost.

Gilt der AI Act auch für die EU-Institutionen?

Ja. Die KI-Verordnung gilt auch für Organe, Einrichtungen und Agenturen der Union, wenn sie KI-Systeme anbieten oder nutzen. An die Stelle der nationalen Marktüberwachung tritt der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB, Artikel 74 Absatz 9). Ausgenommen ist nur der Gerichtshof der EU, soweit er in seiner richterlichen Funktion handelt. Der EDSB kann Geldbußen verhängen: bis zu 1.500.000 EUR bei verbotenen Praktiken nach Artikel 5 und bis zu 750.000 EUR bei anderen Verstößen (Artikel 100). Jede Person kann beim EDSB Beschwerde einlegen, wenn sie einen Verstoß bei einem KI-System einer EU-Institution vermutet.

Die Entschließung schafft also keine neuen Pflichten. Sie fordert mehr Kontrolle durch das Parlament selbst und eine engere Abstimmung zwischen AI Office, KI-Gremium, EDSB und nationalen Behörden.

Gebäude des Gerichtshofs der Europäischen Union auf dem Kirchberg in Luxemburg mit goldener Fassade
Der Gerichtshof der EU auf dem Kirchberg: In seiner richterlichen Funktion ist er von der Aufsicht des EDSB ausgenommen | Bild: © Europäische Union, 2020, CC BY 4.0 (EC Audiovisual Service, P-046943/00-64), Architektur: Dominique Perrault

Was bedeutet das für Luxemburg?

Luxemburg ist einer der drei Sitze der EU-Institutionen. Hier arbeiten das Generalsekretariat des Europäischen Parlaments, Dienststellen der Kommission wie Eurostat und das Amt für Veröffentlichungen, der Gerichtshof der EU, der Rechnungshof, die Europäische Staatsanwaltschaft, das Übersetzungszentrum sowie die Europäische Investitionsbank und der Europäische Investitionsfonds.

Für diese Häuser und ihre Beschäftigten ist die Entschließung ein politisches Signal: Wer KI für Übersetzung, Statistik, Recherche oder Verwaltung einsetzt, soll Menschen in der Verantwortung halten und europäische, in der EU gehostete Werkzeuge bevorzugen. Dass Angriffe mit KI-Werkzeugen auch die Institutionen selbst treffen, zeigte zuletzt die Cyberkampagne gegen die EU-Kommission.

Für IT- und KI-Dienstleister, die für EU-Institutionen arbeiten, kann der Wunsch nach europäischen und in der EU gehosteten Lösungen künftig in Ausschreibungen eine Rolle spielen. Verbindlich ist das nicht. Luxemburger Behörden und Unternehmen fallen nicht unter den EDSB, sondern unter die nationale Aufsicht, die der Gesetzentwurf 8476 regeln soll. Welche Pflichten für Firmen, die KI einsetzen, schon gelten, zeigt unsere AI-Act-Checkliste für KMU.

Wie geht es weiter?

Das Parlament leitet die Entschließung an Rat und Kommission weiter. Ob und wann es die KI-Beobachtungsstelle einrichtet, entscheidet es intern. Einen Zeitplan nennt der Text nicht.

Quellen

Jeder Preis und jede Angabe oben wurde am genannten Datum gegen diese Seiten geprüft.

  1. [1] European Parliament press release: AI in democracy: ensuring oversight and compliance with EU values (12.11.2026) abgerufen 2026-11-20
  2. [2] European Parliament, Texts adopted P10_TA(2026)0378: Institutional aspects of AI in the context of European integration abgerufen 2026-11-20
  3. [3] Legislative Observatory: procedure 2025/2118(INI) abgerufen 2026-11-20
  4. [4] AI Act Service Desk: Article 3 (definitions, point 48) abgerufen 2026-11-20
  5. [5] AI Act Service Desk: Article 74 (market surveillance) abgerufen 2026-11-20
  6. [6] AI Act Service Desk: Article 100 (fines on Union institutions) abgerufen 2026-11-20
  7. [7] EDPS: Artificial Intelligence Act abgerufen 2026-11-20
  8. [8] Luxembourg.public.lu: Luxembourg, siège institutionnel de l'Union européenne abgerufen 2026-11-20
  9. [9] Gouvernement.lu: Union européenne et organisations internationales abgerufen 2026-11-20
  10. [10] Curia: History of the buildings abgerufen 2026-11-20
  11. [11] EC Audiovisual Service: European Union Capitals, Luxembourg (P-046943/00-64) abgerufen 2026-11-20
  12. [12] European Parliament Multimedia Centre: EP Plenary session, November 2026, Voting session (EP-213237B) abgerufen 2026-11-20
  13. [13] European Parliament: Legal notice (reuse of multimedia items) abgerufen 2026-11-20
  14. [14] Chambre des Députés: Projet de loi 8476 abgerufen 2026-11-20
Themen European ParliamentAI ActEDPSEU institutionsLuxembourgAI