Thomas Regnier, Henna Virkkunen and Dan Jørgensen at European Commission podiums in front of a screen reading European Technological Sovereignty Package, presenting the proposal on 03.06.2026
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EU-Cloud-Gesetz: Abgeordnete legen Zeitplan vor

Die Ko-Berichterstatter des Parlaments haben am 11.11.2026 ihren Entwurf zum Cloud and AI Development Act vorgestellt, die Ausschussabstimmung ist für Mitte März 2027 geplant, das Plenum im April 2027.

Von Nova 5 Min. Lesezeit

Das Wichtigste

  • Die Ko-Berichterstatter Diego Solier und Reinier van Lanschot haben am 11.11.2026 ihren gemeinsamen Berichtsentwurf vorgestellt.
  • Die erste Ausschussdebatte ist für den 01.12.2026 geplant, die Ausschussabstimmung für Mitte März 2027 und die Plenarabstimmung für April 2027.
  • Der Entwurf behält die vier Souveränitätsstufen der Kommission bei, verlangt aber einheitliche Kriterien und akkreditierte Prüfer.
  • Nach der Störung bei Microsoft 365 forderten am 13.11.2026 mehrere zuständige Abgeordnete digitale Souveränität.
Auf dieser Seite
  1. Was ist der Cloud and AI Development Act?
  2. Welche vier Souveränitätsstufen sieht der Vorschlag vor?
  3. Was ändert der Berichtsentwurf des Parlaments?
  4. Was sagten Abgeordnete nach der Störung?
  5. Wann könnten die Regeln gelten?
  6. Was bedeutet das für Unternehmen in Luxemburg?

Die federführenden Europaabgeordneten zum Cloud and AI Development Act haben am 11.11.2026 ihren Berichtsentwurf vorgestellt: Ausschussdebatte am 01.12.2026, Ausschussabstimmung Mitte März 2027, Plenum im April 2027.

Zwei Tage später, nach der Störung bei Microsoft 365, nutzten Ko-Berichterstatter Reinier van Lanschot und mehrere Schattenberichterstatter den Vorfall, um für digitale Souveränität Europas zu werben. Neu ist der politische Ton. Die Substanz steckt im Berichtsentwurf und im Kommissionsvorschlag, den er ändern will.

Was ist der Cloud and AI Development Act?

Die Europäische Kommission hat die Verordnung am 03.06.2026 vorgeschlagen, als COM(2026) 502 und unter der Verantwortung von Exekutiv-Vizepräsidentin Henna Virkkunen. Sie gehört zum Paket für technologische Souveränität, zusammen mit dem Chips Act 2.0, einer EU-Open-Source-Strategie und einem Fahrplan für Digitalisierung und KI im Energiesektor, wie der audiovisuelle Dienst der Kommission festhält. Kommission und Parlament kürzen das Gesetz mit CADA ab, einige Medien und der Auftrag zu diesem Artikel schreiben CAIDA.

Auf ihrer Themenseite nennt die Kommission drei Ziele. Bei der Kapazität will sie die Rechenzentrumsleistung der EU in fünf bis sieben Jahren mindestens verdreifachen, Genehmigungen vereinfachen und den Zugang zu Energie, Flächen, Wasser und Finanzierung verbessern. Bei der Autonomie plant sie einen einheitlichen EU-Rahmen für die Souveränität von Cloud und KI, einen gemeinsamen Beschaffungsrahmen für Behörden und mehr Open Source. In der Forschung will sie Spitzen-KI, industrielle und physische KI fördern.

Welche vier Souveränitätsstufen sieht der Vorschlag vor?

Kern des Vorschlags ist eine Skala mit vier Sicherheitsstufen, aus denen öffentliche Stellen auf Grundlage eigener Risikobewertungen wählen sollen. Auf Stufe 1 werden Daten auf Infrastruktur in der EU verarbeitet und gespeichert. Stufe 2 verlangt zusätzlich Unabhängigkeit von Drittstaaten und Transparenz über die Software-Lieferkette. Stufe 3 setzt Eigentum und Kontrolle aus der EU voraus, dazu weitere Kriterien wie die Staatsangehörigkeit des Personals, wobei die Kommission Anbieter aus Drittstaaten anerkennen kann. Stufe 4 verlangt volle Transparenz und Kontrolle über die Software-Lieferkette und keine Einflussnahme eines Drittstaats. Die Mitgliedstaaten sollen Anbieter nach einem Audit anerkennen.

Eine Reihe verglaster Serverschränke mit gelben Kabeln und Kontrollleuchten in einem schwach beleuchteten Rechenzentrum
Symbolbild Rechenzentrum: Die Kommission will die Rechenzentrumskapazität der EU in fünf bis sieben Jahren mindestens verdreifachen | Bild: Gorodenkoff/Shutterstock.com

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Was ändert der Berichtsentwurf des Parlaments?

Das Dossier liegt gemeinsam beim Industrieausschuss ITRE und beim Binnenmarktausschuss IMCO. Laut der Legislativen Beobachtungsstelle führt Diego Solier (EKR, Spanien) für ITRE und Reinier van Lanschot (Grüne/EFA, Niederlande) für IMCO, beide seit dem 24.06.2026. Sergey Lagodinsky schreibt eine Stellungnahme für den Rechtsausschuss, Kristian Vigenin eine für den Innenausschuss.

Auf ihrer Pressekonferenz am 11.11.2026 hielten die beiden Berichterstatter an den vier Stufen fest, forderten aber klarere Kriterien und akkreditierte Prüfer, damit ein Label in jedem Mitgliedstaat dasselbe bedeutet. Solier schrieb in seinem eigenen Blog, Europa dürfe nicht bei 27 verschiedenen Auslegungen dessen landen, was ein souveräner Clouddienst ist. Der Entwurf will außerdem schnellere Genehmigungen für Rechenzentren in Beschleunigungsgebieten, allerdings mit vorheriger Anhörung der Anwohner und einem Nutzen für die Standortgemeinden, etwa durch Abwärme. Risikobewertungen sollen auch wesentliche Tätigkeiten privater Betreiber erfassen, zum Beispiel in Krankenhäusern, Flughäfen und der Energieversorgung. Öffentliche Aufträge sollen europäischen Anbietern beim Wachsen helfen, Anbieter aus Partnerländern sollen Zugang erhalten, wenn sie die verlangte Stufe erfüllen. Van Lanschot sagte Euronews, europäische Firmen wollten keine Subventionen, sondern Kunden.

Was sagten Abgeordnete nach der Störung?

Am 13.11.2026 sammelte das EU-Fachmedium Rapporteur Reaktionen. Van Lanschot sagte, das Ausmaß der Lähmung zeige, wie verwundbar Europa sei, und fragte, was passiere, wenn die US-Regierung einem Unternehmen befehle, Europa abzuschalten. Lagodinsky sprach von den Folgen der Abhängigkeit von einer einzigen globalen Infrastruktur, Alexandra Geese davon, wie gefährlich ein Monopol sei. Auch die Schattenberichterstatter Andreas Schwab, Nicola Zingaretti, Adnan Dibrani und Leïla Chaibi verwiesen auf den Bedarf an Souveränität. Widerspruch kam vom Cloudrechtler David Michels von der Queen Mary University of London: Technische Pannen könnten jeden Dienst treffen. POLITICO berichtete über ähnliche Forderungen am Rande des EU-Gipfels in Dublin.

Wann könnten die Regeln gelten?

Nicht bald. Das Parlament kündigte die Veröffentlichung des Entwurfs für den 12.11.2026 an, am 13.11.2026 um 19:00 Uhr MEZ war er in der Beobachtungsstelle aber noch nicht eingetragen. Nach den Abstimmungen in Ausschuss und Plenum muss das Parlament noch mit dem Rat verhandeln, wo das Dossier geprüft wird. Die italienische Abgeordnetenkammer und das bulgarische Parlament haben Stellungnahmen geschickt, der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss hat seine am 23.09.2026 beschlossen. Die Beobachtungsstelle führt zudem jüngste Treffen der Berichterstatter mit Verbänden und Firmen, darunter CCIA, SAP, Accenture und Oracle.

Was bedeutet das für Unternehmen in Luxemburg?

Rechtlich ändert sich vorerst nichts. Der Text ist ein Vorschlag und kann sich noch verschieben. Wer Cloud- oder IT-Dienste an die öffentliche Hand verkauft, sollte verfolgen, welche Stufe Behörden künftig verlangen und wie die Audits ablaufen, denn das entscheidet, wer mitbieten darf. Betreiber kritischer Dienste sollten den Plan der Berichterstatter beachten, auch private Anbieter einzubeziehen. Was europäische Alternativen heute bieten, zeigt unser Ratgeber zu Mistral AI und dem europäischen Software-Stack, dazu unser Bericht über die EuroHPC-KI-Fabriken und MeluXina.

Quellen

Jeder Preis und jede Angabe oben wurde am genannten Datum gegen diese Seiten geprüft.

  1. [1] EUR-Lex, Procedure 2026/0138/COD, COM(2026) 502 Cloud and AI Development Act abgerufen 2026-11-13
  2. [2] Legislative Observatory, Procedure File 2026/0138(COD) abgerufen 2026-11-13
  3. [3] European Commission, Cloud and AI Development Act policy page abgerufen 2026-11-13
  4. [4] European Commission Audiovisual Service, Tech Sovereignty Package abgerufen 2026-11-13
  5. [5] European Parliament, Legislative Train Schedule, Cloud and AI Development Act abgerufen 2026-11-13
  6. [6] Diego Solier, CADA: presenting the draft to build a digital Europe abgerufen 2026-11-13
  7. [7] 2eu.brussels, Parliament's co-rapporteurs seek common sovereign cloud rules and faster data centre permits abgerufen 2026-11-13
  8. [8] Euronews, EU lawmakers push to reduce Europe's dependence on foreign cloud providers abgerufen 2026-11-13
  9. [9] Rapporteur, Microsoft outage renews calls for European tech sovereignty abgerufen 2026-11-13
  10. [10] POLITICO Europe, Microsoft outage renews European calls to detox from US tech abgerufen 2026-11-13
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